Unsere Kritik –
an Bayer und der Landespolitik 

• Was im Osten Deutschlands nicht sein konnte, soll im dichtest besiedelten NRW kaltschnäuzig durchgedrückt werden…

• Nur einen Monat nach Beginn des Raumordnungsverfahrens schließt Bayer einen Vertrag mit Linde ab und schafft in Dormagen Überkapazitäten an CO…

• Das Rohrleitungsgesetz wird ohne Aussprache im März 2006 - bei vielen Abgeordneten noch ohne Kenntnis des Gefahrenpotentials - durch den Landtag gewunken...

• Der Planfeststellungsbeschluss enthält die sofortige
Vollziehbarkeit. Eigentümer können deshalb sofort
enteignet werden. Normalerweise dauert der Rechtsweg bis zur Enteignungen sehr lange…

• Der PFB wird gefasst ohne Allgemeinen Gefahrenabwehrplan (AGAP). Das kritisieren sogar eingefleischte Befürworter des Projektes…

• Änderungen zum PFB (auf besonderen Wunsch von Bayer) werden „ergebnisoffen“ aber ohne jede Beteiligung der Öffentlichkeit von der Bezirksregierung geprüft und abgesegnet…

• Auch der in der Mache befindliche AGAP wird streng geheim bearbeitet. Ob da wohl die Bedenken der Feuerwehren den richtigen Stellenwert erhalten…

• Landes- und Bezirksregierung zeigen sich bisher nur interessiert an Bayers Wohlergehen. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger sind ihnen egal…

• Der Beweis dafür ist der Vertrag mit Bayer, der Bayer zu nichts verpflichtet. Die zugesicherten Investitionen sind sogar geringer als die der letzten Jahre…

• Bisher hat Ministerpräsident  Rüttgers und die Landespolitik (CDU, FDP und SPD) immer getönt: „Wir warten auf den richterlichen Entscheid.“ Jetzt sind sogar zwei Entscheide da und trotzdem wird weiter Bayer-Lobbyarbeit als Landespolitik verkauft. Spätestens seit Bayer die Arbeiter an der Pipeline ins „Bombenabenteuer“ geschickt hat, sollte der selbsternannte  Arbeiterführer Rüttgers wach werden und handeln. Wenn da nichts kommt, bleibt nur das Bild vom „Zauderer und Bayer-Freund Rüttgers“.

Signifikante Eckpunkte

1999
Ausdrücklich erlaubt die EU der BRD Subventionen, da CO für jedweden Transportweg bei industrieller Nutzung zu gefährlich ist.

10/2004
Beginn Raumordnungsverfahren (Grobplanung der Trasse, Gefahrenpotential ausdrücklich nicht berücksichtigt)

13.12.2004
Bayer schließt mit Linde einen CO-Liefervertrag für den Standort Dormagen. (Dort steht nun mehr CO zur Verfügung, als verbraucht wird)

04/2005
Raumordnungsverfahren abgeschlossen

21.03.2006
RohrLG (Lex Bayer) wird einstimmig im Landtag verabschiedet
(Grundlage für Enteignungen und das weitere Verfahren)

14.02.2007
Planfeststellungsbeschluss (Detaillierte Planung über Trassenverlauf und bindende technische Vorgaben)

18.09.2007
Beschluss VG Düsseldorf: Bestätigt Bau- und Betriebsgenehmigung für die CO-Pipeline.

17.12.2007
OVG Münster: Bayer darf nur auf eigenes Risiko Leitung zu Ende bauen. Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen

15.10.2008
Planergänzungsbeschluss mit reduzierten Sicherheitskriterien.
(Nachträgliche Minderung technischer Sicherheitsstandards auf Antrag von Bayer.)

19.03.2009
Eilantrag Bayer, die Leitung - trotz gegenteiligem  OVG-Beschluss -  in Betrieb zu nehmen.

07.04.2009
Öffentlich rechtlicher Vertrag, der Bayer zu nichts verpflichtet und von Bayer jederzeit gekündigt werden kann. Gemeinnützigkeit ist nicht erkennbar.

26.05.2009
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schmettert den Eilantrag ab und untersagt weiter die vorzeitige Inbetriebnahme zunächst nur wegen „Absenkung der Sicherheit“...